Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung eines Wohnmobils

Sehr geehrter Mietkunde,

zu nachfolgenden Geschäftsbedingungen bietet Ihnen - nachstehend MieterIn genannt - Baltik-Wohnmobile - nachstehend "Vermieter" genannt - Wohnmobile an.

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher sorgfältig durch!

• 1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt
  • 1.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Anmietung eines Wohnmobiles.
  • 1.2 Zwischen Vermieter und MieterIn kommt ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag, Anwendung finden.
  • 1.3 MieterIn gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
  • 1.4 Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und Baltik-Wohnmobile vollständig auszufüllende und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.
  • 1.5 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

• 2. Mindestalter, Führerschein
  • 2.1 Der Mietgegenstand darf nur von Mietern oder sonstigen berechtigten Fahrern gelenkt werden, welche das 25. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen. Der Führerschein der Klasse 3 ist ausreichend für alle Modelle.
  • 2.2 Ein Führerschein der Führerscheinklasse B berechtigt ausschließlich zum Führen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg, der Klasse C1 von Fahrzeugen mit mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht. Fahrer mit Führerschein der Klassen B und C1 müssen mindestens drei Jahre im Besitz der Fahrerlaubnis sein.
  • 2.3 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen sind und der Führerschein vorgelegt wird.
  • 2.4 MieterIn haftet vollumfänglich dafür, dass nur Personen das Mietfahrzeug führen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen und im Mietvertrag als Fahrer angegeben sind.
  • 2.5 Jeder im Rahmen dieses Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug benutzt und wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis aufweisen kann.

• 3. Mietpreise, Versicherungen
  • 3.1 Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Preise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern nicht ein besonderer Preis vereinbart ist. Bei der Preisberechnung werden die unterschiedlichen Saisonzeiten berücksichtigt.
  • 3.2 Die Mietpreise beinhalten: Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 1000 € pro Schadensfall.
  • 3.3 Die Fahrzeuge werden voll getankt übergeben und müssen voll getankt zurückgebracht werden. Anderenfalls fällt zusätzlich zu den Kosten für die Tankfüllung eine Betankungsaufwandspauschale von € 20 brutto zzgl. der aktuellen Spritpreise pro Liter an.
  • 3.4 Die Tagespreise werden je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Mietpreise gelten stets ab Station bis zur Rücknahme durch die Station. Einwegmieten sind nicht möglich. Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir pro angefangener Stunde € 49 (höchstens jedoch für jeden verspäteten Tag den Gesamttagespreis). Darüber hinaus ist MieterIn verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der infolge der verspäteten Rückgabe entsteht, es sei denn, MieterIn hat die verspätete Rückgabe nicht zu vertreten. Der Vermieter widerspricht im Falle der verspäteten Rückgabe einer Fortsetzung des Mietverhältnisses.
  • 3.5 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu zahlen. Gelingt es dem Vermieter das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, wird die eingegangene Miete aus dieser Vermietung auf den Mietpreis angerechnet.
  • 3.6 MieterIn haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder ähnliches. MieterIn stellt zudem den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben.
  • 3.7 Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand des Vermieters, der für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an den Vermieter richten, erhält MieterIn für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von € 20 inkl. MwSt.; dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  • 3.8 Diese Regelungen gelten neben MieterIn auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.

• 4. Buchung, Umbuchung, Rücktritt und Kündigung
  • 4.1 Soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben, bezieht sich der Mietvertrag auf die gewählte Fahrzeuggruppe, dagegen nicht auf einen bestimmten Fahrzeugtyp oder einen bestimmten Grundriss.
  • 4.2 Nach Erhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung ist innerhalb von 7 Tagen eine Anzahlung von 30% zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Endet der Vertrag durch Kündigung, ist MieterIn verpflichtet, eine Abstandssumme entsprechend der in Ziff. 4.3 geregelten Stornogebühren zu bezahlen.
  • 4.3 Verlangt MieterIn die Stornierung des Vertrages, werden folgende Stornogebühren fällig:
    • 20% des Mietpreises von Vertragsabschluss bis zum 51. Tag vor Mietbeginn
    • 50 % des Mietpreises vom 50. bis zum 30. Tag vor vereinbartem Mietbeginn
    • 70% des Mietpreises vom 29. bis zum 15. Tag vor vereinbartem Mietbeginn
    • 90 % des Mietpreises vom 14. bis zum 01. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn. o 95 % des Mietpreises am Übergabetag oder bei Nichtabholung. MieterIn steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Vermieter, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  • 4.4 Gerät MieterIn mit der Entrichtung der Miete in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.
  • 4.5 Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
    • erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters o nicht eingelöste Bankeinzüge/- Schecks,
    • gegen MieterIn gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
    • mangelnde Pflege des Fahrzeuges,
    • unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,
    • Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr und Kraftverkehr, o die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.
  • 4.6 Sofern zwischen Vermieter und MieterIn mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls MieterIn:
    • ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;
    • dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht; o dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;
    • mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;
    • ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
  • 4.7 Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist MieterIn verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.

• 5. Zahlungsbedingungen, Kaution
  • 5.1 Die Kaution von € 1000 muss eine Woche vor Fahrzeugübernahme per Banküberweisung bezahlt werden.
  • 5.2 Baltik-Wohnmobile wird nach Rückgabe des Fahrzeugs, unter Berücksichtigung der Ansprüche aus dem Mietvertrag, die Kaution abrechnen und den verbleibenden Betrag innerhalb einer Woche überweisen.
  • 5.3 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn neben einer im Voraus zu bezahlenden Miete die vereinbarte Kaution bezahlt ist.

• 6. Haftung, Vollkaskoschutz
  • 6.1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet MieterIn grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln.
  • 6.2 Zwischen den Vertragspartnern ist Haftungsfreistellung im Umfang einer Kfz-Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 1000 (Teilkasko) / € 1000 (Vollkasko) vereinbart. Im Umfang dieser Haftungsfreistellung haftet MieterIn für Schäden nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. MieterIn haftet gleichfalls für Schäden dann, wenn er
    • die Schadensanzeige entgegen der Verpflichtung des Mieters gem. Ziff. 8 nicht fristgemäß oder nicht vollständig oder mit falschen Angaben an den Vermieter übergibt.
    • oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen, bei einem Unfall auf die Heranziehung der Polizei verzichtet oder falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht haben, soweit hierdurch die berechtigten Interessen des Vermieters an der Feststellung des Schadens beeinträchtigt wurden und der Pflichtverstoß weder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Falle grob fahrlässiger Verletzung dieser Verpflichtungen bleibt es insoweit bei der Freistellung, als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Versicherungsleistung durch den hinter dem Vermieter stehenden Versicherer noch auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gehabt hat.
  • 6.3 Die Haftungsfreistellung bezieht sich nicht auf den vereinbarten Selbstbehalt. Sie gilt nur für den Mietzeitraum.
  • 6.4 Die Haftungsfreistellung (6.2) umfasst insbesondere nicht Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, sowie Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen oder durch Fehlbedienung (auch Möbelbeschädigungen) entstanden sind.
  • 6.5 Die Regelungen gelten neben MieterIn auch für den berechtigten Nutzer. Für den unberechtigten Nutzer des Fahrzeugs gilt die vertragliche Haftungsfreistellung nicht.

• 7. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige, Abtretungsverbot
  • 7.1 MieterIn ist verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgerechtem Zustand zurückzugeben.
  • 7.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat MieterIn unverzüglich dem Vermieteranzuzeigen.
  • 7.3 MieterIn kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn die, solche Ansprüche begründenden, Mängel nicht im Rückgabeprotokoll schriftlich und detailliert festgehalten sind.

• 8. Verhalten bei Unfällen
  • 8.1 Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat MieterIn sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat MieterIn dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
  • 8.2 Bei Schäden ist MieterIn verpflichtet, den Vermieter unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall über alle Einzelheiten schriftlich sorgfältig und vollständig unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Unfallberichtes zu unterrichten, so dass der Vermieter seiner Anzeigenpflicht gegenüber dem Versicherer in Wochenfrist nachkommen kann.

• 9. Reparaturen
  • 9.1 Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen von MieterIn nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden.
  • 9.2 Die Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit MieterIn nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), vom Vermieter erstattet.
  • 9.3 Schadensersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche der Vermieter nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.

• 10. Verbotene Nutzung
  • 10.1 MieterIn ist nur zur üblichen Nutzung des Mietgegenstandes berechtigt. Darunter fällt insbesondere nicht die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, der Besuch von Festivals, die Nutzung für Umzüge oder den Transport von Baustoffen, die Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, sowie das Befahren von ungesichertem Gelände, die Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind. Eine Untervermietung ist MieterIn untersagt.
  • 10.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln, insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Motorölstandes zu beachten, und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten und die Wartungsfristen einzuhalten. MieterIn verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.
  • 10.3 MieterIn hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.
  • 10.4 MieterIn ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.
  • 10.5 Zuwiderhandlungen gegen eine Pflicht bzw. Nichterfüllung einer der Pflichten, berechtigt den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.

• 11. Rauchverbot / Mitnahme von Tieren
  • 11.1 Das Rauchen in den Fahrzeugen ist verboten. Dies gilt entsprechend für die Mitnahme von Tieren. Reinigungskosten, die durch Nichtbeachtung entstehen, sowie entgangener Gewinn durch eine dadurch bedingte zeitweise Nichtvermietbarkeit des Fahrzeuges, gehen zu Lasten des Mieters.

• 12. Übergabe, Rücknahme
  • 12.1 MieterIn ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug-Einweisung durch den Vermieter teilzunehmen, sowie die Rückgabe zusammen mit dem Vermieter durchzuführen.
  • 12.2 Die Übergabe und Rücknahme erfolgt nach Absprache. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern insgesamt 24 Stunden nicht überschritten werden. Vor der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses innen einwandfrei von MieterIn gereinigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, hat MieterIn die Reinigungskosten in Höhe von pauschal € 50 zu tragen. Falls auch die Toilette vom Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, hat MieterIn zusätzlich Reinigungskosten in Höhe von pauschal € 50 zu tragen. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.

• 13. Ersatzfahrzeug
  • 13.1 Sollte das Fahrzeug aus der gebuchten Fahrzeuggruppe durch Unfall beziehungsweise Totalschaden des Vormieters nicht mehr zur Verfügung stehen, so behält sich Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug dem Folgemieter bereitzustellen. Sollte es kein anderes Fahrzeug zur Verfügung stehen, so kann der Vertrag mit dem Folgemieter durch den Vermieter storniert werden. Die Miete wird in diesem Fall zurückgezahlt. Schadensersatzansprüche durch MieterIn können nicht geltend gemacht werden.
  • 13.2 Der Schaden am Fahrzeug aus Unfall oder Totalschaden wird durch die Versicherung abgedeckt. Nicht abgedeckt sind Schäden, die durch den Ausfall eines Ersatzfahrzeuges dem Vormieter/Folgemieter oder der Vermieterin entstehen. Für diese Schäden gilt:
  • 13.2.1 Für Schäden, die durch den Ausfall des Fahrzeuges dem Folgemieter entstehen, ist der Vermieter nicht haftbar zu machen. Insbesondere gilt, dass, sollte kein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug als Ersatzfahrzeug für den Folgemieter nach einem Unfall oder Totalschaden des Vormieters zur Verfügung stehen, so besteht kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die der Folgemieter im Vertrauen auf Erfüllung des Mietvertrages geleistet hat.
  • 13.2.2 Für Schäden, die durch den Ausfall des Ersatzfahrzeuges dem Vormieter entstehen, ist der Vermieter nicht haftbar zu machen. Insbesondere gilt, dass, sollte kein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug als Ersatzfahrzeug für den Vormieter nach einem Unfall oder Totalschaden zur Verfügung stehen, bzw. der Vermieter von seinem Kündigungsrecht aus Ziff 4. Gebrauch gemacht haben, so besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Mietzinses des Vormieters.

• 14. Auslandsfahrten
  • 14.1 Auslandsfahrten innerhalb Europas sind möglich. Ost- und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen Einwilligung des Vermieters. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten.

• 15. Haftung und Beschränkung der Haftung
  • 15.1 Die Sachmängelhaftung für Abhilfe- und Mietminderungsansprüche ist maximal auf 10 % des Mietpreises begrenzt.
  • 15.2 Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 15.3 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen worden.
  • 15.4 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet MieterIn grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat MieterIn das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

• 16. Ausschlussfrist, Verjährung
  • 16.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat MieterIn innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeuges beim Vermieter schriftlich anzumelden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist vorliegt.
  • 16.2 Vertragliche Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Verletzung vor-, nach- und nebenvertraglicher Pflichten durch den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat MieterIn solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückverweist.
  • 16.3 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche im eigenen Namen.

• 17. Speicherung und Weitergabe von Personendaten
  • 17.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass Baltik-Wohnmobile seine persönlichen Daten speichert.
  • 17.2 Der Vermieter darf diese Daten über den Zentralen Warnring und an Dritte, die ein berechtigtes Interesse haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder von MieterIn gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass MieterIn sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw. hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs, Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä. Gesetzliche Verpflichtungen zur Weitergabe von Daten werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
  • 17.3 Die personenbezogenen Daten des MieterIn/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder - beendigung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen von MieterIn zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung. Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG:
    Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:
    Baltik-Wohnmobile Rainer Kuck e.K.
    Birkenhof 2 · 24647 Wasbek
    

• 18. Gerichtsstand
  • 18.1 Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
  • 18.2 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
  • 18.3 Gerichtsstand ist, sofern der MieterIn Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Vermieters.

• 19. Schlussbestimmungen
  • 19.1 Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und das deutsche Recht anwendbar. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart.
  • 19.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des MieterIn oder eines berechtigten Fahrers möglich.
  • 19.3 Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

Stand: 2023/03